Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund4 Fassungen137 Entscheidungen

Wird zitiert von 137

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)Zitiert von 5
  2. BFH, 19.12.2013 – IV B 73/13(Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)Zitiert von 8
  3. BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer PrüfungsanordnungZitiert von 14
  4. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12Zitiert von 1
  5. FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
  6. FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F
  2. BFH, 25.03.2026 – X R 23/24(Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben)Zitiert von 1
  3. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 183 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

137 Entscheidungen zu § 183 AO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/183#abs-1 (1) Sind mehrere Personen am Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt (Feststellungsbeteiligte) und bilden sie eine rechtsfähige Personenvereinigung, sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach diesem Gesetz und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, der Personenvereinigung in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekannt zu geben. Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/183#abs-2 (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Personenvereinigung vollbeendet ist oder der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Personenvereinigung nicht mehr rechtsfähig ist, oder
2.
soweit ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung ausgeschieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 können die in Absatz 1 Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen der Personenvereinigung auch mit Wirkung für und gegen einen in Satz 1 Nummer 2 genannten Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Feststellungsbeteiligte dem nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch nach Satz 2 wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/183#abs-3 (3) Ist nach Absatz 2 Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind dem Feststellungsbeteiligten

1.
der Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung,
2.
die alle Feststellungsbeteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen,
3.
sein Anteil,
4.
die Zahl der Feststellungsbeteiligten und
5.
die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen

bekannt zu geben. Bei berechtigtem Interesse ist dem Feststellungsbeteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids mitzuteilen.

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